Pressemitteilung
Pressemitteilung der LAG Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V.Wahlrechtsausschlüsse Betreuter sind verfassungswidrig Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig – Kommunalwahlgesetz muss geändert werden. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entspricht der seit Jahren von uns als Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen erhobenen Forderung und wird ein grundlegendes Umdenken für die Gleichberechtigung für Menschen mit Behinderungen bewirken. Mit den Wahlrechtsausschlüssen wird Menschen mit Behinderungen… Weiterlesen »Pressemitteilung